• Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Querulanten

    Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen, wer nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig ist. Geschäftsfähig ist, wer nicht geschäftsunfähig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäftsunfähig, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur n ...

    Rechtslupe- 1 Leser -
  • Konzernweite Mitarbeiterbefragung – Mitbestimmung des Betriebsrats

    Der Betriebsrat eines konzernangehörigen Unternehmens hat gegen dieses keinen Anspruch darauf, dass das Konzernunternehmer sich einer konzernweiten Mitarbeiterbefragung widersetzt. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus betriebsverfassungsrechtlichen Gründen. Es handelt sich bei der erstrebten Verpflichtung weder um eine der Mitbestimmung unterliegende – und insofern ggf.

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  • Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

    Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch.

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  • Ehrenamtliche Richter – und ihre Mitwirkung am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

    “Mitgewirkt” an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat; es kann, je nach den Umständen, etwa auch eine beratende Tätigkeit oder eine Beteiligung als Verhandlungsführer genügen. Maßgebend für das Vorliegen einer “Mitwirkung” im Sinne von § 54 Abs.

    Rechtslupe- 2 Leser -
  • Ausgleichszahlung wegen altersdiskriminierender Besoldung

    Das Bundesverwaltunsgericht hält auch nach erneuter Überprüfung an den Grundsätzen seiner Urteile vom 30.10.20141; und vom 06.04.20172 zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden Besoldung von Beamten fest. Bis zum Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.05.20133 am 1.06.2013 bestimmte sich die Besoldung der Beamten gemäß Art.

    Rechtslupe- 8 Leser -
  • Rechtsauskünfte des Verteidigungsministeriums an Soldaten

    Rechts­aus­künf­te des BMVg (hier: des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr) an Sol­da­ten sind kei­ne an­fecht­ba­ren dienst­li­chen Maß­nah­men. Die Ausführungen des Bundesamts für das Personalmanagement zu diesen beiden Themen erfüllen nicht die Merkmale einer wehrdienstgerichtlich anfechtbaren dienstlichen Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs.

    Rechtslupe- 6 Leser -
  • Rezension: Gesamtes Strafrecht aktuell

    Rezension: Gesamtes Strafrecht aktuell Knierim / Oehmichen / Beck / Geisler, Gesamtes Strafrecht aktuell, 1. Auflage, Nomos 2018 Von RA Dr. Sebastian Braun, Leipzig. Als Rechtsanwender stellt es eine nicht geringe Herausforderung dar, hinsichtlich der Entwicklungen in den im individuellen Interesse stehenden Rechtsgebieten immer auf dem aktuellen Stand zu sein.

    Dr. Benjamin Krenberger/ Die Rezensentenin Strafrecht- 14 Leser -
  • Pflichtpraktikum: Staatsanwaltschaft

    mln Mo, 19/02/2018 - 22:05 Foren: Allgemeine Diskussion Hallo Ich würde gerne einen Teil meines Pflichtpraktikums bei der Staatsanwaltschaft absolvieren. Da ...

    iurastudent.de- 32 Leser -
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